Nutzungsbedingungen der MHS Digital GmbH zur Nutzung der MeinVfB App (Stand 02/2021)

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Nutzers der App („Nutzer“) finden keine Anwendung, es sei denn, MHS Digital stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Nutzers der App („Nutzer“) finden keine Anwendung, es sei denn, MHS Digital stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch in der widerspruchslosen Entgegennahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers.

(3) Die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des jeweiligen App-Stores (vgl. Ziffer 3 Abs. 1) von dem der Nutzer die App heruntergeladen hat, gelten ergänzend und sind abrufbar im jeweiligen App-Store. Soweit im Rahmen der App Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen entsprechend ergänzend zur Geltung.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Schriftform bzw. die Bestätigung in Schriftform durch MHS Digital maßgebend.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2. Inhalte

(1) Die App bietet Nutzern zur ausschließlich persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung die Möglichkeit, aktuelle Informationen rund um den VfB Stuttgart und dem Themenkosmos Fußball zu erhalten („Inhalte“). MHS Digital ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, das Informationsangebot zu ändern, einzuschränken, zu erweitern, oder ganz einzustellen. MHS Digital kann insbesondere den Zugang ohne Angabe von Gründen - ganz oder teilweise sowie zeitweise oder auf Dauer - einschränken. Darüber hinaus besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der App also solcher bzw. einzelner Funktionalitäten der App. MHS Digital ist jederzeit berechtigt, innerhalb der App bereitgestellte Inhalte und Funktionalitäten zu ändern, zu entfernen und neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die App insgesamt einzustellen; dies umfasst auch die Einführung einer Kostenpflicht für alle oder bestimmte Inhalte oder Funktionalitäten oder deren teilweise oder vollständige Einstellung.

(2) Inhalte, insb. Nachrichten und Artikel, beruhen teilweise auf Meldungen von Kooperationspartnern. MHS Digital übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit von redaktionellen Beiträgen oder sonstigen Inhalten für den Nutzer.

(3) MHS Digital ist bei der Erbringung ihrer Leistung frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

(4) Die App ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten beziehungsweise den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Nutzung der App zu informieren und diese einzuhalten.

(5) MHS Digital wird sich bemühen, die App konstant zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der App und MHS Digital übernimmt hierfür keine Haftung. Eine Haftung für den Datenverlust des Nutzers oder Schäden an Hard- oder Software des Nutzers ist vorbehaltlich Ziffer 5 ebenfalls ausgeschlossen.

(6) Mitunter können Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades und andere auf die Sicherung oder Verbesserung der Leistungsfähigkeit ausgelegte Modifikationen der App (“Updates”) verfügbar gemacht werden. Dies kann automatisch und ohne weitere Benachrichtigung oder Zustimmung erfolgen. Soweit eine Installation durch den Nutzer erforderlich ist, wird der Nutzer vorab entsprechend informiert. Wenn der Nutzer mit einem Update nicht einverstanden ist oder seine Installation ablehnt, verzichtet er damit auf eine verbesserte Leistungsfähigkeit oder zusätzliche Funktionalitäten. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung von Updates.

(7) Veröffentlichte Artikel, Daten und Prognosen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Rechten dar. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung.

 

3. Gewinnspiele

Die Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart bietet Nutzern zeitweise Online-Gewinnspiele in der App an. Für die Teilnahme an diesen Gewinnspielen gelten ergänzend zu den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen die Teilnahmebedingungen der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mit beschränkter Haftung, abrufbar unter diesem Link.

 

4. Abschluss des Abonnements

(1) Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in deren jeweiligen digitalen Vertriebsplattformen für Anwendungssoftware (jeweils einzeln auch „App-Store“ und gemeinsam auch „App-Stores“), derzeit Google Play bzw. Apple App Store, zu den dort geltenden Bedingungen kostenlos heruntergeladen und installiert werden. In Zusammenhang mit dem Download der App können zusätzliche Kosten entstehen, etwa Internetgebühren für die Datenübertragung.

(2) Die Nutzung der App ist von dem Abschluss eines entgeltlichen Abonnements („Abo“) abhängig. In Zusammenhang mit der Nutzung der App können zusätzliche Kosten entstehen, etwa Internetgebühren für die Datenübertragung. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die App gleichzeitig auf mehreren Endgeräten im Rahmen ein und desselben Abos zu nutzen.

(3) Durch einen Klick des Nutzers, insbesondere über den Bestellbutton auf der Angebotsseite der App kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und MHS Digital kommt erst durch die Annahme des Angebots zustande. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung der Inhalte in der MeinVfB-App. Ein Anspruch des Nutzers auf Vertragsabschluss besteht nicht.

(4) Der Abschluss des Abos sowie die Nutzung der App kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B. Volljährigkeit). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, die diese Anforderungen erfüllen und sichert dies zu.

(5) Die Nutzungsberechtigung der App gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. MHS Digital behält sich vor, den Zugang zur App zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Verstoß gegen die persönliche und nicht übertragbare Nutzungsberechtigung erfolgt.

 

5. Laufzeit

(1) Vorbehaltlich Abs. 2 gilt:

Das Abo läuft zunächst über einen Monat („Probezeitraum“). Danach verlängert sich das Abo jeweils um die Dauer eines weiteren Monats, wenn das Abo nicht mehr als 24 Stunden vor Ablauf der Laufzeit mit Wirkung zum Ende des jeweiligen Zeitraums durch den Nutzer oder durch MHS Digital gekündigt wird. Das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Eine Kündigung des Abos durch den Kunden hat nach Maßgabe der Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen App-Stores, insb. der Beschreibung in der Abonnementverwaltung zu erfolgen. Im Fall der Kündigung durch MHS Digital kann die Kündigung auch durch E-Mail vom App-Store an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder auch konkludent durch Deaktivierung der Freischaltung des Abos erfolgen.

(2) Das Abo endet automatisch ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt in dem die App eingestellt wird und/oder aus dem jeweiligen App-Store genommen wird und/oder der Nutzer nicht mehr Mitglied im betreffenden App-Store ist.

 

6. Entgelt

(1) Das Abo ist kostenpflichtig und von der Zahlung eines Entgeltes („Entgelt“) abhängig. Vorbehaltlich Abs. 4 fällt das Entgelt für die gesamte Laufzeit des Abos jeweils monatlich an und wird spätestens 24 Stunden von Beginn des jeweils neuen Monats fällig. Es werden die von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotenen Zahlungssysteme akzeptiert. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung.

(2) Der Anbieter des jeweiligen App-Stores kann auf die Verfügbarkeit des Abos, bzw. dessen Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können Abos auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich den Geschäftsbedingungen des App-Store entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, Abos etwa über einen Menüpunkt im App Store zu beenden.

(3) Kann Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Sofern der Nutzer Entgelt nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist MHS Digital sowie der App-Store berechtigt, den Zugriff auf die App und deren Inhalte zu sperren.

(4) MHS Digital kann Nutzern das Abo im Probezeitraum kostenlos anbieten („Probeabo“). Es steht im alleinigen Ermessen von MHS Digital festzulegen, welcher Nutzer an einem Probeabo teilnehmen kann. MHS Digital kann die Bereitstellung eines Probeabos jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Probeabos verändern. MHS Digital kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Probeabos seine Zahlungsdaten angibt. MHS Digital kann den Nutzer nach dem Ende des Probeabos mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des Abos anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Probeabo bis 24 Stunden vor Ablauf des Probezeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Probeabo automatisch in ein kostenpflichtiges Abo um.

 

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Nutzer die App zu einem Zweck nutzt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt für ihn als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das nachfolgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MHS Digital GmbH, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart, Faxnummer: 0711/7205-8409, E-Mail: info@meinvfb.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
MHS Digital GmbH
Plieninger Str. 150
70567 Stuttgart
Telefax: 0711/7205-8409
E-Mail: info@meinvfb.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Bestellnummer aus der App-Store Bestellbestätigung
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

_____________
(*) Unzutreffendes streichen

 

8. Schutzrechte, insb. Urheberrecht

(1) Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Die Nutzung der App einschließlich der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Das Ändern, Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten, Verkaufen, Vermieten, Nutzen, Ergänzen, Digitalisieren, Speichern - gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung - sowie jegliche andere Form der Verwertung ist unzulässig. Eine Verpachtung, Vermietung, Übertragung oder sonstige Weitergabe der App bzw. der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

(2) Die bei, aus und/oder in Zusammenhang mit der Verwendung der App erfolgten Inhalte, einschließlich redaktioneller Beiträge, Informationen, Texte, Abbildungen, Fotomaterialien, Illustrationen, künstlerischer Gestaltungen und anderen Graphikmaterials, Namen, Marken und Logos sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere geistigen Schutzrechte geschützt.

 

9. Datenschutz

Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung der MHS Digital und kann hier sowie unter „Datenschutz“ in den Einstellungen der App eingesehen werden.

Datenschutzanliegen können Sie unter datenschutz@mhsdigital.de äußern.

 

10. Haftung

MHS Digital haftet nur für (i) von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der MHS Digital beruhen, (iii) Schäden aufgrund fahrlässiger Verletzung einer Pflicht der MHS Digital, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung die Nutzung der App überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflicht), sowie (iv) infolge von Arglist von MHS Digital verursachte Schäden. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen MHS Digital unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

 

11. Angaben zum Unternehmen

MHS Digital GmbH
Plieninger Str. 150
70567 Stuttgart
Telefon: + 49 (711) 7205-0
Geschäftsführer: Herbert Dachs, Alexander Kratzer
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HRB 18704

 

12. Online-Streitbeilegung, Streitschlichtungsverfahren

(1) Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) MHS Digital ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

13. Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit geändert werden. In diesem Fall werden die Änderungen vor ihrem Wirksamwerden an dieser Stelle bekannt gegeben. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer beim nächsten Aufruf der App angezeigt. Die fortgesetzte Nutzung der App nach Bekanntgabe einer Änderung der Nutzungsbedingungen stellt eine Genehmigung der Änderung dar.

(2) Rechte oder Pflichten des Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen können vom Nutzer nicht ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der MHS Digital an Dritte übertragen oder abgetreten werden

(3) Diese Nutzungsbedingungen sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der MHS Digital unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser Klausel.

(5) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand der Sitz der MHS Digital. Soweit Ansprüche der MHS Digital GmbH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Stuttgart.

(6) Die MHS Digital GmbH kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Nutzer dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

(7) Sollte ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder anfechtbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt sodann als vereinbart, was dem in dieser Weise am nächsten kommt und/oder was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass die Bestimmung eine Lücke aufweisen sollte.